Die Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland ist…

Aus diesem Grund haben am 20.12.2020 gefordert…

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Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat der Marktgemeinde Maria Saal

21.12.2020

 

Der Gemeinderat wolle beschließen:

 

  • Die Bundesregierung wird ersucht, sich – dem Beispiel anderer EU-Staaten folgend – im Rahmen der EU-Vereinbarung an der freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland zu beteiligen.

Begründung:

 

Auf dem Boden der Europäischen Union spielt sich vor unser aller Augen eine humanitäre Katastrophe ab. Aufgrund der Untätigkeit der EU-Mitgliedsstaaten leben tausende Geflüchtete seit Jahren unter menschenunwürdigen Zuständen in Lagern auf den griechischen Inseln. Mit starken Regenereignissen, dem Winterbeginn, Berichten über Rattenbissen bei Kindern und seit dem Brand im Flüchtlingslager Moria – und das alles in Zeiten der COVID-19-Pandemie – hat diese Krise einen neuen Höhepunkt erreicht.

 

Nach dem Großbrand in dem hoffnungslos überfüllten Lager Moria in der Nacht auf den 9. September 2020 wurden rund 12.600 Menschen obdachlos, darunter hunderte Kinder.[1] Die Situation der Geflüchteten hat sich in dem als Ausweichlager errichteten Kara Tepe noch weiter verschlechtert: Es gibt keine winterfesten Unterkünfte, kein sauberes, fließendes Wasser, nicht ausreichend zu essen und keine adäquaten Sanitäranlagen. Bereits mehrmals wurden Teile des Lagers, das direkt am Meer auf einem ehemaligen militärischen Übungsgelände liegt, überflutet. Zahlreiche NGOs warnen, dass der Winter die Lage der Menschen immer weiter verschlimmert und fordern die sofortige Evakuierung von Kara Tepe sowie der anderen Elendslager auf den griechischen Inseln.[2]

 

Zusätzlich bieten die Verhältnisse in den Lagern keinen Schutz gegen die Ausbreitung von COVID-19: Es können weder Sicherheitsabstände eingehalten noch Hygienemaßnahmen, wie regelmäßiges Händewaschen, umgesetzt werden. Dazu kommt, dass in den Lagern viele Angehörige besonders vulnerabler Gruppen leben, die über keinen Zugang zu ausreichend medizinischer Versorgung verfügen. Um eine Gesundheitskatastrophe zu verhindern plädiert das EU-Parlament daher seit Mitte März dafür, die Menschen in den Lagern umgehend zu evakuieren. Die Verhältnisse sind in jeder Hinsicht lebensbedrohlich.[3]

 

Während sich bereits zehn EU-Staaten, darunter das kleine Land Luxemburg, bereit erklärt haben, Geflüchtete aus den Lagern aufzunehmen, verweigert die österreichische Bundesregierung bisher eine solche humanitäre Geste.[4] Gleichzeitig drängen immer mehr Österreicherinnen und Österreicher sowie zahlreiche NGOs auf ein humanes Vorgehen und eine Beteiligung an der Aufnahme von Geflüchteten. Mehrere Gemeinden im ganzen Land haben sich bereit erklärt, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen, angemessen unterzubringen und zu versorgen.[5]

 

Eine Erhebung der Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ zeigt, dass es weit über 3.000 sichere Plätze in Österreich gibt, wo Menschen untergebracht werden könnten. Darunter befinden sich viele Plätze für Kinder, Jugendliche oder ganze Familien, die den gesetzlichen Bestimmungen (z. B. für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen) entsprechen und wo eine passende Infrastruktur (Kindergarten, Schulen etc.) vorhanden ist. Es handelt sich also nicht bloß um einen Schlafplatz, sondern um ein nachhaltiges und umfassendes Angebot an die Bundesregierung.[6]

 

Die Marktgemeinde Maria Saal fordert die österreichische Bundesregierung auf, ihre Verantwortung für die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention wahrzunehmen. Stellen wir in Maria Saal die Menschlichkeit in den Vordergrund und leisten wir gemeinsam einen Beitrag, der den Betroffenen hilft, Griechenland unterstützt und eine geordnete Aufnahme von Geflüchteten sicherstellt. Daher beantragen die unterzeichnenden GemeinderätInnen gemäß § 42 K-AGO die dringliche Aufnahme dieses Gegenstandes in die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Gemeinderates. Die Dringlichkeit des Antrags begründet sich aus der nach wie vor andauernden und sich weiter verschärfenden Notsituation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln.

 

 

[1]https://www.derstandard.at/story/2000119873549/groesstes-griechisches-fluechtlingslager-moria-in-flammen

[2]https://www.derstandard.at/story/2000120897828/erneut-etliche-zelte-im-fluechtlingslager-auf-lesbos-ueberflutet

[3]https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20200323IPR75632/refugees-on-greek-islands-urgent-evacuation-to-prevent-spread-of-covid-19

[4]https://www.sn.at/politik/weltpolitik/zehnstaaten-nehmen-minderjaehrige-aus-moria-auf-92673058

[5]https://www.derstandard.at/story/2000115397360/buergermeister-zur-aufnahme-von-fluechtlingen-bereit

[6]https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201021_OTS0008/oesterreich-hat-ueber-3000-sichere-plaetze-fuer-menschen-aus-moria-anhaenge